Gibt es Alternativen zu klassischen Parteistrukturen in einer Demokratie?
in notizen aus der provinz

Es gibt, glaube ich, bei vielen Menschen ein dumpfes Unbehagen darüber, welche Bedeutung die Parteien in den politischen Entscheidungsprozessen haben. Bei mir kommt dazu, dass es mir sehr schwer fällt, die Frustrationstoleranz zu verstehen, die politisch engagierte Menschen aufbringen müssen, wenn ihre Partei Positionen zur Durchsetzung verhilft, die sie eigentlich beim besten Wollen nicht mittragen können. Mir ist das erst gestern wieder einmal bei den Diskussionen auf Google+ aufgefallen.

Tatsächlich habe ich dann zwei politisch aktive Online-Bekannte, Nico Lumma und Martin Oetting dazu auch befragt.

Siehe https://plus.google.com/112554148723499466074/posts/XwYHvyvGWcz ;
die Antwort von Martin Oetting ist aufgrund einer Accountsperrung nicht mehr online

Ich meine das jetzt nicht abwertend, aber … mit den (Nicht-)Antworten der beiden war ich nicht gerade glücklich und auch nicht wirklich „schlauer als zuvor“. Politisches Engagement in Form von Parteiarbeit zum Ausdruck zu bringen, scheint für Manche selbstverständlich zu sein. Und was selbstverständlich ist, ist schwierig zu hinterfragen oder zu begründen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Es geht letztendlich um Weltanschauung und um tief verwurzelte Glaubensmuster, wie sie jeder Mensch hat – und die umso stärker werden, mit je mehr Menschen man sie teil.

Aber auch die Glaubensmuster in einer Gesellschaft ändern sich ja von Zeit zu Zeit.

Ich frage mich, ob es wirklich keine veritablen Alternativen zur Parteien-Demokratie gibt. Ehrlich gesagt, frage ich mich sogar, wie man Parteistrukturen als nahezu alternativlos für die politische Willensbildung betrachten kann.

Ein Trend, der sich beispielsweise fast wir ein roter Faden durch die Management-Literatur der letzten Jahre zieht, ist eine Kritik an tief gestaffelten Hierarchien, an statischen Unternehmensstrukturen und „Linien-Organisationen“. Diese Strukturen hatten lange Zeit eine unbestreitbare Daseinsberechtigung, weil sie einfach die denkbar effizientesten Organisationsstrukturen für das Erreichen großer Ziele unter Einbeziehung großer Menschenmengen waren. Das aber hat sich mit dem Aufkommen moderner Kommunikationsmittel und dynamischerer Prozesse in der Wirtschaft geändert.

Viele von uns – gerade die, die ihre Berufung im Netz oder in kommunikationsorientierten Berufen gefunden haben – arbeiten meist in Projekt-Organisationen. Diese Projekte sind temporär und haben (hoffentlich) klare, sauber abgegrenzte Ziele. Den Teammitgliedern ist bewusst, dass, wenn diese Ziele erreicht sind, auch die Daseinsberechtigung des Projekts vorbei ist. Danach arbeitet man eben in neuen Konstellationen in anderen Projekten weiter. Oft arbeitet man sogar parallel in mehreren Projekten – was gelegentlich als stressig aber selten als „Interessenkonflikt“ oder Mangel an Loyalität empfunden wird. Warum sollte so etwas in politischen Prozessen nicht möglich sein?

Ein utopisches Modell

Wie könnte so etwas aussehen? Das ist nicht schwer zu beschreiben, weil es das alles in Unternehmen und auch anderen Organisationen schon gibt:

• politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse wären „projekt-orientiert“ organisiert.
• Politiker und politisch engagierte Menschen würden sich fallweise zusammenfinden und organisieren oder in Projektteams abgeordnet werden.
• Projekte hätten eine Lebensdauer von Wochen, Monaten und manchmal Jahren. Sie wären stets begrenzt (zeitlich und in ihren Zielen).
• Selbstverständlich gäbe es immer noch unterschiedliche Ansichten über die „richtige“ Lösung und wie sie zu erreichen ist. Aber das Teambuilding wäre nicht davon abhängig, welcher Partei man vor Jahren einmal beigetreten ist, sondern welche Überzeugungen man im konkreten Einzelfall hat.
• Naturgemäß käme es häufig dazu, dass bei bestimmten Themengebieten die selben Menschen in mehreren, zeitgleich oder nacheinander existierenden Teams zusammenfinden.
• Genauso wäre es aber möglich, dass ich heute mit Menschen in einem Team zusammenarbeite, die mir nächstes Jahr in einem „gegnerischen“ Team wieder begegnen.

Das heißt nicht zwangsläufig, dass das alles basisdemokratisch ablaufen muss. Vermutlich würde es Personen geben, die auch in diesen Teams die Willensbildung dominieren möchten. Vermutlich würden sich auch Spezialisierungen herausbilden: Menschen, die gut daran sind, komplexe Fragestellungen zu analysieren und in schlüssige Konzeptpapiere zu gießen. Andere, die gut in der Recherchearbeit sind. Projektmanager und Koordinatoren, Präsentatoren, die dicke Konzeptpapiere gut in knackige Thesen und Forderungen herunterbrechen können, etc. Aber diese Rollenverteilung müsste nicht einmal in jedem Projekt die selbe sein. Vielleicht bin in einem politischen Projekt, das sich für mein politisches Lebensziel einsetzt, der „Sprecher“, in einem anderen Analyst und Konzeptschreiber.

Eine solche Struktur würde repräsentative Strukturen nicht ausschließen. Abgeordnete könnte es immer noch geben. Aber sie wären nicht kanonisch an Fraktionsdisziplin gebunden – sondern „ihrem Gewissen verpflichtet“. Und sie wären eben auch Teil von Projektteams deren Sprecher sie manchmal – aber nicht zwangsläufig – wären.

Wer die heutige politische Landschaft sieht, mag das für utopisch bis absurd halten. Ich persönlich halte es für nicht weniger absurd, wenn ich sehe, wie CDU-Abgeordnete in Einzelfällen ganz offensichtlich Ansichten hegen, die mehrheitlich die SPD vertritt – und dann aber gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen dagegen stimmen. Ich habe so etwas immer als schädlich für das Vertrauen in diese Volksvertreter empfunden und bin damit, glaube ich, nicht ganz allein.

Vermutlich sind das alles keine neuen Überlegungen und woanders schon viel eloquenter formuliert worden. Das macht sie hoffentlich nicht schlechter. Ich freue mich über jeden entsprechenden Hinweis und jede Kritik.

ACHTUNG: Abgrenzung

Was mir aber wichtig ist – weil ich schon auf entsprechende Missverständnisse gestossen bin: Ich will mit dieser rohen Beschreibung einer Idee keineswegs einer Stärkung plebiszitärer Elemente das Wort reden. Vermutlich wäre ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung in projektorientierten Strukturen tatsächlich einfacher. Ob man sie aber zulässt und wer letztendlich an den relevanten Abstimmungen teilnimmt, ist aber eine ganze andere Frage. Dazu sage ich hier ganz bewusst nichts.

Ich bin auch nicht der Ansicht, dass dynamischere Strukturen in der politischen Willensbildung zwangsläufig zu Liquid Democracy oder zur öffentlichen Nutzung von Plattformen wie Adhocracy führen müssen. Auch Projektteams gab es ja schon, bevor es Wikis oder Shared Docs gab – selbst, wenn sich jüngere Menschen das kaum noch vorstellen können Und, selbst wenn ein Team ein Wiki einsetzt, muss das nicht zwangsläufig öffentlich einsehbar oder über jeden Internet-Zugang editierbar sein. Auch das sind Fragen, die getrennt diskutiert werden können und sollten.

Bildquelle: Wikimedia