Hosni Mubarak

Hosni Mubarak, ein respektabler (weil "unser") Despot - Foto (c) 2009 Presidenza della Repubblica

Was mich als Bürger eines “westlichen Staats” in den vergangenen 4 Tagen am meisten verärgert und frustriert hat, war die Reaktion “Des Westens” auf die Aufstände in Ägypten. Erst langes Schweigen, dann gestelzte diplomatische Formulierungen, die mehr Verständnis mit den Nöten eines alternden Diktators zeigen als mit dem Aufbegehren seines unterdrückten Volkes. (Hier ein zynischer, aber nett gemachter Beitrag dazu von einem jungen Journalisten von Al Jazeera.) Diskussionsbeiträge wie die unseres überqualifizierten Außenministers, der in diesem Zusammenhang vor der “Stärkung islamistischer Kräfte” warnt, tun ein Übriges, um den Blutdruck steigen zu lassen. Andererseits ist die Situation für unsere gewählten oder anderweitig an die Schaltstellen der Macht gelangten Politiker wirklich nicht so einfach, wie sie einem Menschen wie mir in der ersten emotionalen Aufwallung erscheinen. Es geht um “Realpolitik”.

Was Mubarak mit “Realpolitik” zu tun hat

Das Wort Realpolitik klingt harmlos, bezeichnet aber etwas auf den ersten Blick recht finsteres: politisches Handeln, das moralische oder ethische Prinzipien außen vor lässt und unter das alleinige Primat des “Nutzen” (für sich selbst, die eigene Partei oder die eigene Nation) stellt. Der wohl bekannteste Vertreter dieser Schule ist sicherlich Machiavelli. Im letzten Jahrhundert war Henry Kissinger der vielleicht bekannteste und erfolgreichste Realpolitiker. Nüchtern betrachtet, betreibt aber wohl nahezu jeder erfolgreiche Politiker Realpolitik.

Am Beispiel Ägypten bedeutet das, dass wohl kaum ein genuin demokratischer Politiker Mubarak persönlich schätzt, ihn aber viele unterstützen, weil sie der Ansicht sind, dass er für ihre eigenen Primärinteressen nützlich ist. In Israel ist man beispielsweise nahezu durch die Bank, über alle politischen Grenzen hinweg, über ein Ägypten ohne Mubarak besorgt. Ein kompakter Überblick zu Israels Positionierung in der ägyptischen Revolution hier. Mubarak steht für “Stabilität” und der Frieden zwischen Ägypten und Israel hält Israel militärisch den Rücken frei. Käme in Ägypten die Muslim-Bruderschaft an die Macht, sähe es für den Friedensvertrag vermutlich finster aus und die israelische Militärstrategie wäre Makulatur. Tscha …

Die USA stehen traditionell auf Seiten Israels. Auch deshalb schätzen sie die “Stabilität”, die Mubaraks Diktatur in der größten arabischen Nation schafft. Dazu kommt Ägypten als säkularer Gegenpol zur gefürchteten Islamischen Republik im Iran, die um Himmelswillen in der Region nicht Schule machen soll. Es lohnt sich allerdings, genauer zu betrachten, wie es zum Umsturz im Iran kam und wieso die USA – unabhängig von der traditionellen Freundschaft zu Israel – zu einer Art Erbfeind in der arabischen Welt geworden ist (siehe unten).

Was man bei aller Frustration über höfliche diplomatische Sprache auch nicht vergessen darf, ist die Notwendigkeit für ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Kontinuität in den Verhältnissen zwischen den Staaten. Und das bedeutet, dass die Diplomaten eines Staates (einschließlich der Top-Politiker) eben auch nicht von heute auf morgen einen Despoten fallenlassen können,  denn sie gestern noch gestützt haben. Das würde sich schlecht machen für alle zukünftigen Verhandlungen mit anderen Staaten. Vereinbarungen würden zu einem Muster ohne Wert.

Soweit zu den durchaus verständlichen Gründen für das Praktizieren von Realpolitik. Realpolitik, wie wir sie aktuell wieder am Beispiel Ägypten erleben, ist eben nichts Anderes als das verpönte aber weit verbreitete Prinzip “Der Zwecke / Erfolg heiligt die Mittel”. Gerade deshalb aber müssen sich die praktizierenden Politiker aber die Frage gefallen lassen:

Welche Erfolge hat die Realpolitik der Unterstützung diktatorischer Regime für den Westen gehabt?

Was mir momentan nach der Angst vor weiteren Todesopfern die größte Sorge bei der ägyptischen Revolution und anderen Aufständen in der arabischen Welt bereitet, ist die Art, wie das Verhalten der westlichen Regierungen dazu beträgt, die Feindschaft der arabischen Völker zu den Nationen des Westens zu verstärken. Zwar hören sich die Argumente “pro Stabilität” hinsichtlich der Unterstützung autokratischer Regime durch unsere demokratischen Regierungen zunächst plausibel an. Mittel- bis langfristig betrachtet funktioniert diese Strategie aber einfach nicht!

Um das zu erkennen, muss man nicht einmal die geradezu amüsante Geschichte der Taliban betrachten, die ja erst von den USA ausgebildet und groß gemacht wurden, als der gemeinsame Feind noch Sowjetunion hieß.

Der wichtigste Buhmann der Argumentationskette für eine Unterstützung despotischer Regime in der arabischen Welt – die Islamische Republik Iran – ist das vermutlich beste Argument gegen diese Strategie. Schauen wir uns dazu das vom iranischen Revolutionsführer Musavi Chomeini entwickelte Zerrbild vom “Großen Satan USA” an, das sich über die islamistische Bewegung wachsender Beliebtheit in der islamischen Kultur erfreuen kann, und auf alle Alliierten der USA abfärbt. Dieses wurzelt nicht in erster Linie in dee Freundschaft der USA zu Israel. Was Chomeini zu diesem Bild inspirierte, war vor allem auch die nachhaltige Unterstützung des Reza Schah Pahlavi.

Es wäre schön, wenn man sich insbesondere auch bei deutschen Dorfpolitikern von der Illusion lösen würde, dass das, sich gerade im 20ten Jahrhundert deutlich verschlechterte Verhältnis einiger Volksgruppen aus dem moslemischen Kulturkreis gegenüber “dem Westen” primär auf religiösen Differenzen (oder gar Erbfeindschaften) beruhen würde. Ganz hilfreich ist für das Verständnis solcher “Stimmungen” der Blick in einen geradezu urchristlichen Kulturkreis: Lateinamerika.

Wer sich über den schlechten Ruf der USA in einigen süd- und mittelamerikanischen Staaten wundert, sollte sich einmal die Geschichte der Unterstützung lateinamerikanischer Dikaturen im 20ten Jahrhundert anschauen. Richard Nixon hat einmal über den nicaraguanischen Diktator Somoza gesagt “He may be a bastard, but he is our bastard.” Auch das ist eine schöne Umschreibung von Realpolitik, nur leider (?), die wenigsten Diktaturen überdauern, auch, wenn sie von der immer noch mächtigsten Nation der Welt gestützt wurden. Und die Revolutionäre waren danach selten gut auf die Unterstützer ihrer alten Unterdrücker zu sprechen.

Auch in Ägypten steht nun wieder einmal die Frage an: auf wessen Seite steht der Westen? Auf der Seite der Unterdrücker oder auf der der Unterdrückten? Ist es nicht vielleicht so, dass gerade der “Kampf gegen den Islamismus” – ohne Rücksicht auf die Art der Verbündeten – den fanatisch anti-westlichen Islamismus erst heranfüttert. Das scheinen selbst einige konservative amerikanische Journalisten zu erkennen.

Deshalb sei die Frage erlaubt:

Wenn die derzeit (seit vielen Jahrzehnten) praktizierte Realpolitik des Westens gegenüber diktatorischen Regimes

  1. ethisch stark zweifelhaft und der eigenen Bevölkerung kaum plausibel zu verkaufen, und
  2. langfristig auch unter machtpolitischen Gesichtspunkten offensichtlich kontraproduktiv ist,

sollte man diese Strategie dann nicht einmal überdenken und sie durch eine zumindest effektivere austauschen?

Der richtige Zeitpunkt dafür wäre vielleicht der jetzige!?

10 Responses to Die ägyptische Revolution und das Versagen der “Realpolitik”

  1. Jens Kretschmann says:

    Würstchen und Bier … (manche werden’s verstehen, andere nicht. Manche nehmen es schon zu sich, die Meisten nicht.)

  2. Jens Kretschmann says:

    Würstchen und Bier … (manche werden’s verstehen, andere nicht. Manche nehmen es schon zu sich, die Meisten nicht.)

  3. Jens Kretschmann says:

    Manchmal brauche ich mit dem Denken ja ein bisschen länger … und es dann noch zu schreiben … da können schon einmal 5 Stunden vergehen.

    Nichtsdestotrotz … ich denke, dass Mubarak und ebenso die westlichen Politiker (und deren Berater) vor allem REALISTEN sind. Unser lieber Hosni wird schon seit letzter Woche möglichst viel Geld und Material zusammenkratzen um in wenigen Tagen das Land zu verlassen und ein Leben in Saus und Braus fortführen zu können. Die unklare Situation zwischen Einlenken, Zurückschlagen und gar nicht präsent sein spielt ihm da zweifellos in die Karten. Das verschafft ihm Zeit und die ist ja bekanntlich Geld. Ich glaube nicht an einen Angriff der Armee, dann müsste er sich ja verantworten und Asyl würde ihm in nur wenigen (instabilen) Ländern gewährt werden. Die “tunesische Vorgehensweise” ist da noch der beste Weg.

    Und die westlichen Politiker spekulieren natürlich auch darauf. Warum jetzt Stellung beziehen? Für einen Mann der bald Geschichte ist? Nö! Die wählen dann die “kohlsche Vorgehensweise” … Aussitzen.

    Wenn dann in den anderen ehrenvollen Staaten ebenfalls Unruhen ausbrechen, kann die ganze Welt in Ruhe auf einen “tunesischen Kohl” hoffen und ihn sich beim Abendessen schmecken lassen. Während auf Twitter diskutiert wird ob man dazu ein paar Glasnudeln essen solle.

    • Du hast, was die “Strategie” unsere Damen und Herren Diplomaten angeht, sicherlich recht. 🙂 Ob das eine gute (zielführende) Strategie ist, war das, was ich bezweifeln wollte. Die Theorie der Realpolitik (das, was Du “Realismus” nennst) ist es ja, diejenigen zu stützen, von deren Herrschaft man sich den größten Nutzen erhofft. Macht – rein machiavellistisch gesehen – auch Sinn. Wenn ich das tue, mache ich mich dadurch bei denjenigen, die den nützlichen Schurken dann endlich wegputzen, aber nicht wirklich beliebt. Das ist insbesonders dann schade – und eventuell eine verpasste Chance -, wenn das diejenigen sind, die “eigentlich” (!) ähnliche Werte vertreten, wie ich.

      Ich bin sicherlich der Letzte, dem das Verständnis für pragmatischen Machiavellismus abgeht. Aber eine solche Taktik rechtfertigt sich durch den Erfolg. Und wenn man den Scherbenhaufen betrachtet, den diese Strategie in Lateinamerika und insbesondere in der arabischen Welt hinterlassen hat, möchte ich eben bezweifeln, dass dieser Erfolg da ist – im Gegenteil.

      Wenn der Westen jetzt wieder einmal den Despoten solange unterstützt, bis er weg ist, verstärkt das die Negativ-Haltung des Volkes und stärkt letztendlich Kreise wie die Muslim-Bruderschaft. Würde ich dann unter “upps. dumm gelaufen” einsortieren – wie zum Beispiel in der Vergangenheit schon im Iran oder Afghanistan und aktuell auch in Pakistan. Diese Art Realpolitik funktioniert nicht offensichtlich nicht wirklich, weil sie die Welt eben nicht “realistisch” einschätzt.

      • Jens Kretschmann says:

        Die Strategie unserer “Strategen” ist sicherlich nicht gut, aber in deren Augen zielführend. Es ist natürlich richtig, dass wir das bezweifeln. Ich bin da ganz deiner Meinung. Wir leben schon in einer verkommenen Welt. Diktatoren werden gestützt statt gestürzt und realitätsferne Politiker gehen folgendermaßen vor: Fragen (ihre Berater) … Sagen (was niemandem weh tut) … Wagen (Einsteigen, wegfahren, vergessen).

        Aber es ist sch…egal. Die halten sich und andere immer so lange an der Macht, bis sie so ein dickes Fell haben, dass sie selbst aus einer Niederlage noch einen Sieg machen. Das setzt natürlich einen Realitätsverlust vorraus.

        Da könnte man jetzt ausholen …

  4. Jens Kretschmann says:

    Manchmal brauche ich mit dem Denken ja ein bisschen länger … und es dann noch zu schreiben … da können schon einmal 5 Stunden vergehen.

    Nichtsdestotrotz … ich denke, dass Mubarak und ebenso die westlichen Politiker (und deren Berater) vor allem REALISTEN sind. Unser lieber Hosni wird schon seit letzter Woche möglichst viel Geld und Material zusammenkratzen um in wenigen Tagen das Land zu verlassen und ein Leben in Saus und Braus fortführen zu können. Die unklare Situation zwischen Einlenken, Zurückschlagen und gar nicht präsent sein spielt ihm da zweifellos in die Karten. Das verschafft ihm Zeit und die ist ja bekanntlich Geld. Ich glaube nicht an einen Angriff der Armee, dann müsste er sich ja verantworten und Asyl würde ihm in nur wenigen (instabilen) Ländern gewährt werden. Die “tunesische Vorgehensweise” ist da noch der beste Weg.

    Und die westlichen Politiker spekulieren natürlich auch darauf. Warum jetzt Stellung beziehen? Für einen Mann der bald Geschichte ist? Nö! Die wählen dann die “kohlsche Vorgehensweise” … Aussitzen.

    Wenn dann in den anderen ehrenvollen Staaten ebenfalls Unruhen ausbrechen, kann die ganze Welt in Ruhe auf einen “tunesischen Kohl” hoffen und ihn sich beim Abendessen schmecken lassen. Während auf Twitter diskutiert wird ob man dazu ein paar Glasnudeln essen solle.

    • Du hast, was die “Strategie” unsere Damen und Herren Diplomaten angeht, sicherlich recht. 🙂 Ob das eine gute (zielführende) Strategie ist, war das, was ich bezweifeln wollte. Die Theorie der Realpolitik (das, was Du “Realismus” nennst) ist es ja, diejenigen zu stützen, von deren Herrschaft man sich den größten Nutzen erhofft. Macht – rein machiavellistisch gesehen – auch Sinn. Wenn ich das tue, mache ich mich dadurch bei denjenigen, die den nützlichen Schurken dann endlich wegputzen, aber nicht wirklich beliebt. Das ist insbesonders dann schade – und eventuell eine verpasste Chance -, wenn das diejenigen sind, die “eigentlich” (!) ähnliche Werte vertreten, wie ich.

      Ich bin sicherlich der Letzte, dem das Verständnis für pragmatischen Machiavellismus abgeht. Aber eine solche Taktik rechtfertigt sich durch den Erfolg. Und wenn man den Scherbenhaufen betrachtet, den diese Strategie in Lateinamerika und insbesondere in der arabischen Welt hinterlassen hat, möchte ich eben bezweifeln, dass dieser Erfolg da ist – im Gegenteil.

      Wenn der Westen jetzt wieder einmal den Despoten solange unterstützt, bis er weg ist, verstärkt das die Negativ-Haltung des Volkes und stärkt letztendlich Kreise wie die Muslim-Bruderschaft. Würde ich dann unter “upps. dumm gelaufen” einsortieren – wie zum Beispiel in der Vergangenheit schon im Iran oder Afghanistan und aktuell auch in Pakistan. Diese Art Realpolitik funktioniert nicht offensichtlich nicht wirklich, weil sie die Welt eben nicht “realistisch” einschätzt.

      • Jens Kretschmann says:

        Die Strategie unserer “Strategen” ist sicherlich nicht gut, aber in deren Augen zielführend. Es ist natürlich richtig, dass wir das bezweifeln. Ich bin da ganz deiner Meinung. Wir leben schon in einer verkommenen Welt. Diktatoren werden gestützt statt gestürzt und realitätsferne Politiker gehen folgendermaßen vor: Fragen (ihre Berater) … Sagen (was niemandem weh tut) … Wagen (Einsteigen, wegfahren, vergessen).

        Aber es ist sch…egal. Die halten sich und andere immer so lange an der Macht, bis sie so ein dickes Fell haben, dass sie selbst aus einer Niederlage noch einen Sieg machen. Das setzt natürlich einen Realitätsverlust vorraus.

        Da könnte man jetzt ausholen …

  5. Pingback: Naive Gedanken eines Optimisten.

  6. Kerstin says:

    Endlich bewegt sich etwas in den nordafrikanischen Ländern. Die Diktaturen werden abgesetzt und Demokratie zieht ein. Die Bevölkerung beider Länder haben genau richtig gehandelt. Nur hätten die Demonstrationen meiner Meinung nach friedlich ablaufen sollen.

    http://www.finanznachrichten.de

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